Allgemeine Geschäftsbedingungen 

THE PEAK OF DIOGENES LTD (Stand: 03.04.2022) 

Die THE PEAK OF DIOGENES LTD (nachfolgend THE-PEAK genannt), Duarte, Sosúa 57000,      Dominican Republic, stellt den Kunden ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur  Verfügung. 

• 1 Allgemeines – Geltungsbereich  

1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen  Geschäftsbeziehungen.  
2. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in  Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige  berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i .S . d. Geschäftsbedingungen  sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit  denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder  selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind  sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.  
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen  werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird  ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

• 2 Vertragsschluss  

1. Unsere Angebote sind bis zum Vertragsschluss freibleibend.  
2. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen  Selbstbelieferung durch den Kunden. Bei Nichtleistung des Kunden wird THE-PEAK eine  entsprechend längere Frist zur Bearbeitung des Auftrages eingeräumt. Im Falle einer  vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Kündigung durch den Auftragnehmer ist dieser  berechtigt die vollständige Vergütung als Schadensersatz geltend zu machen.  Der Auftraggeber hat das Recht, einen geringeren Schaden nachzuweisen, als die  vertraglich vereinbarte Gesamtsumme. 
3. Mit Beginn der Zusammenarbeit ist der Auftragnehmer berechtigt, eine  Abschlagsrechnung in Höhe von 50% der vereinbarten Angebotssumme zur Zahlung durch  den Auftraggeber zu stellen. Im Rahmen der Zufriedenheitsgarantie (siehe §3, 4) wird diese  Summe nicht zurückerstattet. Sollte die Abschlagszahlung nicht fristgerecht bezahlt werden, ist  der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten einzustellen. 

 

4. Der Vertragsschluss kann sowohl durch einen separat ausgehändigten Webdesigner Vertrag zustande kommen, als auch nach Auftragserteilung durch den Kunden. Ein  entsprechender Webdesigner-Vertrag wird erst ab einem Gegenstandswert von mindestens  5.000 € (zzgl. MwSt.) geschlossen. In jedem Fall hat der Kunde das Angebot schriftlich  anzunehmen. 

• 3 Abnahme/Vollendung  

1. Unternehmer sind nach Fertigstellung der Webseite innerhalb einer Woche zur Prüfung  verpflichtet. Zeigt sich ein Mangel, ist dieser innerhalb einer Woche anzuzeigen. Wird die  Anzeige unterlassen, gilt die Webseite als genehmigt. Gleiches gilt, wenn sich ein Mangel  nach Abnahme zeigt.  
2. Änderungen nach bereits 2 geäußerten Änderungsschleifen oder nach Abnahme der  Konzeption bzw. der Gestaltung sind kostenpflichtig. Diese Revisionen verstehen sich  ausschließlich als gestalterische und konzeptionelle Maßnahmen und sind klar von  Ergänzungen von Unterseiten und Artikeln, sowie von weiteren Servicedienstleistungen  abzugrenzen. Die in der Auftragsbestätigung/Leistungsbeschreibung aufgeführte Anzahl an  Website-Unterseiten gilt als fixierte Grundlage für die Leistungserbringung und die  vereinbarte Vergütung. Weitere Website-Unterseiten (abseits anderer Angebotsvereinbarungen) werden zu einem Preis von je 79,-  Euro (zzgl. MwSt.) abgerechnet. 
3. Im Rahmen des kreativen Arbeitens wird dem Auftraggeber eine Zufriedenheitsgarantie  ausgesprochen, wonach die Rechnungsstellung der zweiten Abschlagsrechnung erst nach  offizieller Abnahme der Gesamtproduktion erfolgt. Für die Abnahme wird dem Auftraggeber  eine Frist von 7 Werktagen eingeräumt. Nach Verstreichen dieser Frist und/oder 2  erfolgten  Änderungswünschen, gilt die Abnahme als abgenommen. Zusätzliche Änderungswünsche werden durch den Auftragnehmer, je nach eingesetzter Zeit auf Basis des vergünstigten  Stundensatzes von 59,- Euro (zzgl. MwSt.) abgerechnet. 

• 4 Leistungsumfang, Auftragsabwicklung  

1. Im Vertrag werden die zu erbringenden Leistungen bezeichnet soweit nicht anders im Angebot beschrieben, Gegenstand des Vertrages  sind die Analyse/Konzeption, Gestaltung, Programmierung sowie Implementierung einer  Homepage/Webseite mit Ausnahme datenschutzrechtlicher Richtlinien, für welche THE-PEAK keine Haftung trägt. 
2. THE-PEAK ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung  von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. THE-PEAK ist berechtigt,  die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister  2 von 15

und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den  Kunden hier durch keine Nachteile entstehen können. Andernfalls wird der Kunde  spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden einer Änderung hierüber informiert und  aufgefordert, Bedenken gegen die geplante Änderung mitzuteilen.  

3. Die Erbringung der Leistung erfolgt im Rahmen der im Angebot bzw. in Absprache mit dem  Kunden festgelegten terminlichen Abschnitte. Stellt der Kunde benötigte Unterlagen für die  Auftragsdurchführung nicht rechtzeitig zur Verfügung, entfällt für THE-PEAK die Haftung  für eventuelle Schäden, die sich aus der Verzögerung für den Kunden ergeben. Die  Verzögerung berechtigt THE-PEAK, die Leistungserfüllung um die Dauer der Behinderung  zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinauszuschieben oder wegen des noch nicht  erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. THE-PEAK wird den  Kunden unverzüglich über etwaige Verzögerungen beim Projektfortgang und die  voraussichtliche Nichteinhaltung eines Termins informieren. Bei solchen Verzögerungen hat  der Kunde THE-PEAK eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Von THE-PEAK  vorgeschlagene Änderungen der terminlichen Abschnitte wird der Kunde nur aus  berechtigten Gründen zurückweisen.  
4. Gesprächsprotokolle zwischen den Vertragspartnern werden per E-Mail zugänglich  gemacht. Sie gelten als genehmigt, wenn nicht innerhalb einer Woche widersprochen wird.  
5. Sollte THE-PEAK das Konzept / Design der Webseite übernehmen wird dem Kunden die Nutzung der Homepage/Webseite eingeräumt. Dies umfasst die  dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, das Recht zur Übersetzung und  Bearbeitung der Homepage/Webseite sowie das Recht zur Verbreitung der Webseite und  seiner Vervielfältigungsstücke. Darüber hinaus gehende Nutzungen bedürfen der  ausdrücklichen Zustimmung von THE-PEAK.  
6. Die Eigentumsrechte an Konzeption, Design und Programmierung bleiben, soweit  vertraglich nicht anders geregelt, bei THE-PEAK. 

• 5 Copyright, Urheberrecht, Nutzungsrecht  

1. Das Copyright für von THE-PEAK Designs erstellte Webseiten liegt bei THE-PEAK.  Entwürfe in gedruckter oder elektronischer Form dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung  von THE-PEAK weder verändert, veröffentlicht noch an Dritte weitergegeben werden.  
2. THE-PEAK überträgt dem Kunden nach vollständiger Vergütung das Urheberrecht an den  erstellten Webseiten. Die Urheberrechte an den Entwürfen bleiben im Besitz von THE-PEAK. THE-PEAK behält sich deren weitere Verwendung vor. Vorschläge des Kunden  oder seine sonstige Mitarbeit begründen kein Miturheberrecht.  
3. An Konzepten und Entwürfen der Gestaltungsleistung werden nur Nutzungsrechte  eingeräumt. Es werden keine Eigentumsrechte übertragen.  

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4. Die Haftung für eventuelle Lizenzrechtsverletzungen liegt einzig beim Kunden. THE-PEAK  ist verpflichtet, diese Lizenzen bei der Übergabe an den Auftraggeber weiterzuleiten. 

• 6 Pflichten des Kunden  

Die Verantwortung für die vom Kunden gelieferten Leistungsteile zur Erstellung der Homepage/ Webseite liegt ausschließlich beim Kunden. Er versichert, dass sie weder strafrechtlich relevante,  noch jugendgefährdende oder pornographische Inhalte enthalten und weder Urheber- noch  Markenrechte Dritter verletzen. THE-PEAK ist berechtigt, soweit sie Verstöße gegen die  vorgenannten Vorgaben feststellt, den Kunden um die Überlassung rechtmäßigen Materials zu  bitten. Kommt der Kunde dieser Bitte innerhalb einer Frist von 2 Wochen nicht nach, ist THE-PEAK zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat THE-PEAK in diesem Fall alle  Kosten für die Erstellung der Homepage/Webseite und übrigen Seiten zu ersetzen. 

• 7 Entgelt und Zahlungsmodalitäten 

1. Das zu leistende Entgelt ergibt sich aus dem Angebot. Verzögert sich die  Auftragsdurchführung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so kann THE-PEAK  den offenen Angebotsbetrag verlangen. Die Zahlung der Entgelte erfolgt grundsätzlich per  Überweisung oder durch Lastschrifteinzug. 
2. THE-PEAK beginnt mit den Leistungen, unmittelbar nach der Gutschrift der ersten  Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges. Einmalige Entgelte, das  Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte, sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit  Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.  
3. Betreuungsvereinbarungen werden jeweils für die im Vertrag festgelegte Dauer  geschlossen. Soweit nicht eine Vertragspartei den Vertrag vor Ablauf dieser Laufzeit  kündigt, verlängert sich die Vertragslaufzeit um ein weiteres Jahr. Weitere Verlängerungen  sind uneingeschränkt möglich. Das monatliche Pauschalentgelt für die Betreuung der  Webseite wird jeden Monat nach Ablauf des Monats entrichtet.  
4. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt,  angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Davon unberührt bleiben Teilleistungen, die  auch anteilig bezahlt werden.  
5.   Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt,  Verzugszinsen mit 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen.  
6. Unsere Angebote unterliegen einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und  Speicherplatz. Für den Fall, dass die Beschränkungen überschritten werden, sind wir  berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Unsere Preise schließen keine  

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Supportleistungen ein. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, so  werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.  

7. Für telefonische Beratung berechnet THE-PEAK, für jede angefangene viertel Stunde

    22,24  EUR (zzgl. MwSt.). 

8. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem  betreffenden Angebot bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren.  
9. Gegen Forderungen von THE-PEAK kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder  rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.  
10. Die in Anspruch genommen Dienstleistungen von THE-PEAK können auch in Raten  abgezahlt werden. Hierzu wird eine Ratenvereinbarung bis maximal 12 Monatszahlungen  getroffen. Die Raten sind, sofern nicht anderweitig vereinbart, binnen 5 Werktagen, der auf  der Rechnung genannten Zahlungsziele, zu begleichen. 
11. Die im Rahmen von Marketingaktivitäten für THE-PEAK entstandenen Kosten und  Werbegebühren, werden mit einem Aufschlag von 20% auf den Bruttopreis an Kunden  weitergeben. 

11.1 Im Rahmen der Marketing-Pakete kann der Kunde als weitere Leistung  zusätzlich auch Werbeanzeigen bei Google, sog. Google Ads oder bei Meta Inc.  (Facebook & Instagram) sog. Social Ads (nachfolgend Ads genannt) buchen. 

11.2 Die Schaltung und Bezahlung der Ads erfolgt in aller Regel über die eigenen  Konten der Kunden. Sollte dies nicht gewährleistet sein und die Kosten durch THE-PEAK getragen werden, werden diese zu o.g. Konditionen weiterberechnet. 

11.3 THE-PEAK kann auf das Ads Budget eine prozentuelle Verwaltungsgebühr  erheben. Die Höhe der Verwaltungsgebühr wird dem Kunden vorab bei der  Buchung, im Reporting jeweils transparent ausgewiesen. 

• 8 Kündigung, Vertragsbeendigung und Vertragsinhaltsänderung  

1. THE-PEAK wird ein außerordentliches Rücktrittsrecht für den Fall eingeräumt, dass das  vom Kunden übergebene Material rechtswidrig ist, technisch nicht verwendbar ist oder die  Umsetzung nach den Vorgaben des Vertrages für THE-PEAK wirtschaftlich ruinös ist.  
2. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder E-Mail. 
3. Im Rahmen des Betreuungsvertrages ist THE-PEAK zu Änderungen seiner vertraglichen  Leistungen berechtigt, soweit die Änderungen für den Kunden keinerlei Beeinträchtigung  seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde informiert. THE-PEAK ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter  technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten  5 von 15

rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der Regulierungsbehörde für  Telekommunikation und Post erforderlich ist.  

4. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4  Wochen vor Inkrafttreten per Email an seine Email-Adresse oder postalisch mitgeteilt.  Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen  werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des  Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der  Änderungsmitteilung fristlos kündigen.  
5. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGBs  nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das  Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. Andere  Mitteilungen der THE-PEAK an den Kunden, sowie im sonstigen Geschäftsverlauf  notwendig werdende Mitteilungen, stellt THE-PEAK grundsätzlich an die EmailAdresse des  Kunden zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang, und der damit hergestellten Verfügbarkeit  auf dieser Adresse, als zugestellt, ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige  Nachrichten tatsächlich abruft.  
6. Werden im Falle einer Ratenzahlung die genannten Zahlungsziele nicht, oder mit einer  Verspätung von über 7 Werktagen beglichen, so behält sich THE-PEAK vor, von der  Ratenvereinbarung zurückzutreten und die offene Gesamtsumme einzufordern. 

• 9 Gewährleistung  

1. THE-PEAK leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung  oder Neuherstellung. Einige kundenspezifische Einstellungen von THE-PEAK können  online festgelegt werden. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden  ohne Gewähr von THE-PEAK über das Internet. Die Mitteilungen sind nach deren  Eingang gültig und werden von THE-PEAK bis zum Eingang neuer Daten per Internet als  verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind  technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. THE-PEAK gewährleistet eine fehlerfreie  Funktionsfähigkeit der erstellten Webseite auf definierten Webservern, Datenbanken und  Betriebssystemen, die im Vertrag benannt werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen,  dass für die Darstellung, die Verwendung von Software Dritter notwendig ist und deshalb  ein Unterschied im Erscheinungsbild besteht. 
2. Sofern THE-PEAK die Erfüllung oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung  wegen unverhältnismäßiger Kosten ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung  fehlschlägt oder sie dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur  Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages  (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 11) statt der  6 von 15

Leistung verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur  geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.  

3. Der Unternehmer kann Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrages  und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkungen bzw. an dessen Stelle  tretenden Aufwendungsersatz, statt der Leistung wegen eines Mangels erst nach  erfolglosem Ablauf, einer von ihm bestimmten angemessenen Frist, verbunden mit der  Erklärung, dass er nach dem Ablauf der Frist, die Beseitigung des Mangels ablehne,  verlangen, wenn nicht die Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.  
4. Sofern THE-PEAK, die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat,  ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  
5. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, oder der Übernahme einer Garantie für die  Beschaffenheit, bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.  
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde von THE-PEAK nicht. 

• 10 Verjährung  

1. Rechte des Kunden wegen Mängeln, verjähren 6 Monate nach Abnahme der Webseite. Die  kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn THE-PEAK grobes Verschulden vorwerfbar ist,  sowie im Falle von THE-PEAK zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei  Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von THE-PEAK nach dem  Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.  
2. Ansprüche von THE-PEAK auf Vergütung verjähren in fünf Jahren. 

• 11 Haftungsbeschränkung  

1. THE-PEAK Designs hat bei der Gestaltung der Homepage/Webseite alle gestalterischen  und ästhetischen Freiheiten, wobei sie aber die wirtschaftlichen Interessen des Kunden zu  berücksichtigen hat. THE-PEAK Designs erstellt die Homepage/Webseite mit Ausnahme  der vom Kunden gelieferten Elemente.  
2. THE-PEAK haftet nur für Schäden, die von THE-PEAK, ihren gesetzlichen Vertretern  oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden.  Nicht betroffen hiervon, sind datenschutzrechtliche Aspekte, sowie auf der Seite  eingearbeiteten AGB. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch  außervertragliche Ansprüche.  
3. THE-PEAK übernimmt keine Haftung für die Zulässigkeit der gestalteten Kunden Webseite. 
4. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinal- oder wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche  7 von 15

vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses  vernünftigerweise vorhersehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen  Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers oder seiner  Erfüllungsgehilfen.  

5. Gegenüber Unternehmern haftet THE-PEAK bei leicht fahrlässiger Verletzung  unwesentlicher Vertragspflichten nicht.  
6. Für die vom Kunden erhaltenen Unterlagen, Bilder und Informationen, die THE-PEAK  übergeben wurden, zur Gestaltung eines individuellen Webauftrittes, kann THE-PEAK  nicht für den Verlust oder die Beschädigung haftbar gemacht werden. Macht das vom  Kunden übergebene Material die Erstellung einer Webseite unmöglich, haftet THE-PEAK  nicht für daraus entstandene Schäden.  
7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus  Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Personenschäden  des Kunden und zugesicherten Eigenschaften. Soweit die Haftung wirksam  ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der  Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 

• 12 Datenschutz und Umgang mit Daten  

1. THE-PEAK weist gemäß §33 BDSG daraufhin, dass personenbezogene Daten im  Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte  Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der THE-PEAK im notwendigen  Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben,  verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.  Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu Werbezwecken erfolgt nicht.  
2. Soweit Daten an uns – gleich in welcher Form – übermittelt werden, stellt der Kunde  Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines  Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals  unentgeltlich an uns zu übermitteln.  
3. Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seine  von THE-PEAK produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle  Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch THE-PEAK findet nicht statt.  
4. Weitere Aspekte entnehmen Sie bitte unserer separat beigefügten Datenschutzerklärung. 

• 13 Virenschutz und Sicherheit  

1. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er eigene Sicherheitsmaßnahmen ergreifen  sollte, um Schäden durch Viren oder andere rechts- oder sittenwidrige Daten zu  

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verhindern. Derartige Maßnahmen sind über die zum Schutz des eigenen  Gefahrenbereichs von THE-PEAK gegen unbefugten Zugriff Dritter eingerichtete  Schutzmechanismen hinaus nicht Gegenstand der vertraglichen Leistungen.  

2. Der Kunde ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung des E-mail-Dienstes zu  unterlassen, insbesondere keine Computerviren oder andere bösartige Software  anzubieten, zu übertragen oder zu deren Übersendung aufzufordern oder sonstige  Anwendungen auszuführen, die zu Beschädigungen der Systeme des Anbieters, seiner  Netze oder anderer Netze führen oder führen können. Der Kunde verpflichtet sich Daten  vor dem Hochladen ins Netz auf Viren zu prüfen und nur geprüfte Dateien auf den Server  zu bringen.  
3. Der Kunde verpflichtet sich, nur Software zu verwenden, die die Sicherheit der Server und  Dateninhalte nicht beeinträchtigen.  
4. THE-PEAK behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit  des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im  Einzelfall zu unterbinden. THE-PEAK behält sich das Recht vor, dass Angebot des  Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im Rahmen  seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des  Servers beeinträchtigen. 
5. Der Kunde verpflichtet sich, das persönliche Passwort zu seiner Zugangskennung  sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch  und Verlust zu schützen. Er stellt THE-PEAK von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die  durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen. 

• 14 Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Webhosting-Service 

1. Geltungsbereich  

1.1 Die THE PEAK OF DIOGENES LTD, Duarte, Sosúa 57000, Dominican Republic (im Folgenden „Anbieter“  genannt) erbringt für ihre Marke Makers & Creators & alle weiteren Marken von THE PEAK OF DIOGENES LTD, sämtliche Leistungen ausschließlich  auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für  zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich  vereinbart werden.  

1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, es sei  denn, der Anbieter hätte diesen ausdrücklich zugestimmt. Die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch dann, wenn von ihm in Kenntnis  entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos  Leistungen erbracht werden.  

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2. Definition  

2.1 „Vertrag“ oder „Account“ bezeichnet das unter einer Kundennummer geführte  Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter insgesamt.  

2.2 Innerhalb eines Accounts können mehrere „Aufträge“ unter jeweils unterschiedlicher  Auftragsnummer verwaltet werden. 

3. Vertragsgegenstand und Vertragsänderung 

3.1 Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des  jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind  nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden. Der Kunde hat  weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den  Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. 

3.2 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt  anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die  Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter  aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. 

3.3 Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der  Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche  bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist  einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird  der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren. 

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem  Umfang Dritter zu bedienen. 

3.5 Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich der  Anbieter vor, die dem Kunden zugewiesene(n) IP-Adresse(n) zu ändern, wenn dies aus  technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Sofern nicht ausdrücklich  schriftlich zugesichert, hat der Kunde keinen Anspruch auf einen bestimmten Server. Dem  Kunden ist bewusst, dass es notwendig sein kann, ihn auf einen anderen Server zu  migrieren, ohne dass es hierfür seiner Zustimmung bedarf. Der Anbieter wird den Kunden  über Änderungen gemäß dieser Ziffer 5 informieren. 

4. Pflichten des Kunden, Passwörter, Kundendaten, Datensicherung 

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine  ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm  gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Der Kunde sichert zu, dass er mindestens  

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18 Jahre alt, sowie voll geschäftsfähig, gemäß den anwendbaren Gesetzen ist. Er  verpflichtet sich zudem, den Anbieter jeweils unverzüglich über Änderungen der  mitgeteilten Kontaktdaten, sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen  Daten zu unterrichten. Daten die der Kunde im Kundenmenü nicht selbst ändern kann, teilt  er dem Anbieter unverzüglich per Post, Telefax, E-Mail, oder in bestimmten Fällen  telefonisch mit. Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines  Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des primären und  sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser Server anzugeben. 

4.2 Der Kunde wird von allen Daten, die er auf Server des Anbieters überträgt,  tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen (z.B. durch Backup-Produkte),  die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und  kostengünstige Wiederherstellung der Daten bei einem eventuellen Systemausfall zu  gewährleisten. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden  Datenbestände nochmals unentgeltlich auf die Server des Anbieters hochladen und  Konfigurationen wiederherstellen. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Vornahme jeder  vom Kunden vorgenommenen Änderung zu erfolgen, sowie vor Wartungsarbeiten des  Anbieters, soweit diese rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. 

4.3 Der Kunde darf durch seine Internet-Präsenz, sowie dort eingeblendete Banner nicht  gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-,  Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine InternetPräsenz nicht  in Suchmaschinen eintragen, wenn und soweit der Kunde durch die Verwendung von  Schlüsselwörtern und ähnlichen Techniken bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote,  die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen eine  der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung  einzustellen bzw. den Zugang zu den Informationen des Kunden zu sperren. Die  Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt. 

4.4 Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen  Diensten erhaltene Passwörter regelmäßig zu ändern sowie streng geheim zu halten. Der  Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass  unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. 

4.5 Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu  verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen des Anbieters  verursachen. Der Anbieter kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch  Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat (vgl. §9). Dies gilt  nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte  Hardware). 

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4.6 Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten  Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten  Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören insbesondere nachfolgende  Handlungen: 

4.6.1 Phishing-Seiten und/oder ein offenes Mail-Relays (Mailserver, der von jedem  beliebigen Rechner Emails annimmt und an beliebige Dritte weiterleitet) oder  ähnliches System über das SPAM-E-Mails verbreitet werden können 

4.6.2 unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (z.B. Hacking) 

4.6.3 Behinderung von fremden Rechnersystemen durch Versenden/Weiterleiten  von Datenströmen und/oder E-Mails (z.B. DoS-/DDoS-Attacken/Spam/Mail Bombing) 

4.6.4 Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (z.B. Port Scanning) 

4.6.5 Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine  ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst ein  Erlaubnistatbestand gegeben ist 

4.6.6 jugendgefährdende Inhalte bereitzustellen; Erwachsenen-Inhalte ohne  Abstimmung mit dem Anbieter zu veröffentlichen 

4.6.7 das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, sowie die Verbreitung  von Schadsoftware. Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten  Verpflichtungen verstößt, ist der Anbieter zur sofortigen Einstellung aller Leistungen  berechtigt. Die Zahlungspflicht des Kunden wird hierdurch nicht berührt.  Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten. 

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, „Spamming“, sowohl unter Verwendung von Systemen des  Anbieters, wie auch unter Verwendung von Domains, die über den Anbieter registriert sind,  zu unterlassen. „Spamming“ liegt vor, beim Versand von E-Mails, ohne vorherige  ausdrückliche konkrete Einwilligung des jeweiligen Adressaten, soweit nicht eine  Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt. Der Nachweis einer Einwilligung des jeweiligen  Empfängers, oder der Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG obliegt dem Kunden. Dem  Kunden ist auch untersagt, mittels Spamming Inhalte zu bewerben oder bewerben zu  lassen, die unter einer über den Anbieter registrierten Domain oder über Systeme des  Anbieters abrufbar sind. 

4.8 Bei Shared-Hosting-Produkten ist es dem Kunden untersagt, über den Webserver  mittels Skripten massenhaft E-Mails und/oder sog. „Spam-Mails“, „Paidmails“ bzw. E-Mails  mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu versenden. 

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4.9 Für sämtliche Inhalte, die der Kunde speichert, oder zum Abruf bereithält, ist im  Verhältnis zum Anbieter ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die  Inhalte auf einem anderen Webserver, als dem des Anbieters abgelegt sind und diese  lediglich unter einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar sind.  Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen und  vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten Dritter, die in seinem Auftrag tätig  werden, insbesondere von Erfüllungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch für sonstige  Dritte, denen er durch sein Verhalten eine Rechtsverletzung ermöglicht. Seitens des  Anbieters erfolgt keine Prüfung der Inhalte auf eventuelle Gesetz- oder Vertragsverstöße. 

4.10 Ist mit dem Kunden die Durchleitung einer bestimmten Datenmenge pro  Abrechnungszeitraum vereinbart, wird der Kunde dieses Limit überwachen. Übersteigt das  auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic), die für den  jeweiligen Zeitabschnitt mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge, stellt der Anbieter dem  Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag zu den hierfür  vereinbarten Preisen in Rechnung. 

4.11 Sofern der Kunde auf den Servern Lizenzen selbst verwaltet bzw. einrichtet oder  verteilt, ist ausschließlich er zur korrekten Lizensierung verpflichtet. 

5. Gewährleistung 

5.1 Für Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich, soweit diese die von ihm zu  erbringenden Leistungen betreffen. 

5.2 Störungen hat der Anbieter im Rahmen der technischen Möglichkeiten (Service Level  Agreement) zu beseitigen. Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines  angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zu  setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, stehen dem Kunden  seine gesetzlichen Ansprüche zu. Schadensersatzansprüche bestehen allenfalls im  Rahmen der Haftung nach §8. 

5.3 Wird die Funktionsfähigkeit eines Produkts aufgrund einer über den vertraglich  vorausgesetzten Gebrauch hinausgehenden Nutzung beeinträchtigt, obliegt es dem  Kunden nachzuweisen, dass die Fehlfunktionen auch bei vertragsgemäßer Nutzung  eingetreten wäre. 

5.4 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“)  und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen,  insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen. 

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5.5 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht  möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen  Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch  Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte  oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für  bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von  Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom  Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt,  unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen  gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. 

6. Haftung 

6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der  nachstehenden Regelungen. 

6.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen  Vorschriften. 

6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt  erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf  (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren,  vertragstypischen Schadens. 

6.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere  Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. 

6.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder  Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 

6.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch  für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen  des Anbieters. 

6.7 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die  Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt. 

6.8 Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust haftet der Anbieter n lediglich  begrenzt auf die Kosten der Rücksicherung und Wiederherstellung von Daten, die auch bei  einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten durch den Kunden verloren gegangen  wären. Weiterführende Haftungsansprüche sind direkt an den bereitstellenden  

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Servicedienstleister zu stellen. Je nach gewähltem Tarif werden die Anlagen durch  verschiedene Partnerunternehmen zur Verfügung gestellt. Diese können sein: (1)  domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning oder (2) RAIDBOXES  GmbH, Hafenstr. 32, 48153 Münster. 

• 15 Schlussbestimmungen  

1. Außer diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen  Geschäftsbedingungen für Webhosting-Verträge nach § 14 sowie für Wartungs- &  Marketingpakete in der beim Vertragsschluss gültigen Fassung.  
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher  Gerichtsstand ist Leipzig, soweit gesetzlich zulässig. 
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus  diesem Vertrag der Geschäftssitz von THE-PEAK. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen  allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche  Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.  
4. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von THE-PEAK oder ein  Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.  
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser  Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so  wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. 

 

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